Jahresabschlüsses ! Etikettenschwindel!?
Etikettenschwindel
Wer heute aufmerksam den Generalanzeiger gelesen hat, fand eine Nachricht, dass Bürgermeister Spieles heute im Rat die Jahresabschlüsse 2009 -2012 einbringt - drei Tage vor der Wahl!
Was ist Fakt:
Heute werden die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 in den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Inhalt dieser Entwürfe ist keinem Ratsmitglied bekannt .
Es wurde angekündigt, dass die Entwürfe im Ratsinformationsystem eingesehen werden können.
Bis heute 16:15 war dies noch nicht möglich -und wird auch heute nicht mehr möglich sein.
Noch einmal zur Erinnerung die Ratssitzung ist heute Abend um 19:00.
Weiterhin wählt Bürgermeister Spilles für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 ein vereinfachtes Verfahren.
Was bedeutet dies? Es bedeutet , dass Sie nicht vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden!!
Wer weiss, was da drin steht!!!
Juristisch ist es möglich, diese vereinfachte Vorlage des Jahres 2010 sowie der Vorjahre vorzunehmen.
Die Ausführungen der Stadt in dieser Vorlage, dass dies in kritischen Haushaltslagen möglich sei, lässt aufhorchen!
Welche kritische Haushaltslage liegt vor? Wir sind nicht informiert!
Es erschliesst sich auch nicht, warum die Jahresabschlüsse „on block“ vorgelegt werden und nicht nach und nach, wie es ordnungsgemäß zu erfolgen hat, wir hätten dann schon geprüfte Jahresabschlüsse zum Beisiel der Jahre 2009, 2010 und 2011!
Warum ist dieser gesetzlich vorgesehene Weg nicht beschritten worden?
Heute Abend , am 22.1.2014 sollen wir auch also die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2009- 2012 zur Kenntnis nehmen.
Wie kann ich etwas zur Kenntnis nehmen, das ich nicht kennen?
Ich fragen mich natürlich, warum dieses Verfahren drei Tage vor der Wahl so gewählt wurde.
Was soll verschleiert werden?
Über die wahre Finanzlage der Stadt bekommen wir drei Tage vor der Wahl keine Aufklärung. Das lässt Böses ahnen!
Der Bürgermeister erklärt immer , dass wir unter den Plandaten abgeschnitten haben,
stimmt dies? Warum legt er die Zahlen dann nicht vor?
Will der Bürgermeister nicht oder kann er nicht?
Arbeitsüberlastung kann nicht vorgelegen haben, denn das Angebot, die Kämmerei zur Bewältigung ihrer Aufgaben durch Personalaufstockung zu entlasten, wurde , als nicht notwendig, abgelehnt!
Im Hauptausschuss vom 20.11.2013 hat die SPD -Fraktion um die schriftliche Vorlage der IST-Einnahmen der Jahre 2009 – 2012 gebeten. Wie im Protokoll des Hauptausschusses auch nachzulesen ist, wurden wir auf die Ratssitzung des Januar 2014 verwiesen.
Unsere Anfrage soll schriftlich beantwortet werden – heute !? Wann? Die Antwiort liegt noch nicht vor, sie war nicht bei den Ratsunterlagen - und das Protokoll kommt erst nach der Wahl!
Warum dürfen wir nicht wissen, was die Stadt seit 2009 tatsächlich eingenommen hat?
Der Bürgermeister erklärt immer , dass wir unter den Plandaten abgeschnitten haben,
stimmt dies? Warum legt er die Zahlen dann nicht vor?
Ständig wiederholt der Bürgermeister, dass wir so reich sind, dass wir andere Kommunen unterstützen sollen.
Auch durch ständige Wiederholung wird die Aussage unseres Bürgermeisters nicht richtig, denn
als „reiche“ Gemeinde gilt Meckenheim, weil wir hohe Einnahmen aus Einkommenssteuer, aus der Grundsteuer und Gewerbesteuer haben, weil unsere Einnahmen unseren errechneten Finanzbedarf übersteigen.
Das hat nichts mit Sparen und gut wirtschaften zu tun, auch wenn wir eine großes Minus gemacht haben, sind wir immer noch „reich“.
Informationen über die Berechnung von Finanzkraft und Finanzbedarf sind auf der Homepage der SPD unter Brigitte Kuchta – Bürgermeisterkandidatin zu finden.
Noch etwas zu guter letzt!
Angekündigt war auch, dass heute neben den Jahresabschlüssen auch und der Haushaltsentwurf vorgelegt werden sollte,
Das passiert nicht! Warum?
Ich habe da so meine eigene Deutung!
Mit den Entwürfen der Jahresabschlüsse möchte der Bürgermeister seine Amtszeit noch formal abschliessen.
Einen Haushaltsentwurf legt er nicht vor,
weil er davon ausgeht, dass er ab Sonntag nicht mehr Bürgermeister ist,
dass er ab Sonntag nicht mehr für die Finanzen der Stadt zuständig ist,
die Einbringung des Haushaltsentwurfes möchte er mir, seiner Nachfolgerin, überlassen!
Wer heute aufmerksam den Generalanzeiger gelesen hat, fand eine Nachricht, dass Bürgermeister Spieles heute im Rat die Jahresabschlüsse 2009 -2012 einbringt - drei Tage vor der Wahl!
Was ist Fakt:
Heute werden die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 in den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen. Der Inhalt dieser Entwürfe ist keinem Ratsmitglied bekannt .
Es wurde angekündigt, dass die Entwürfe im Ratsinformationsystem eingesehen werden können.
Bis heute 16:15 war dies noch nicht möglich -und wird auch heute nicht mehr möglich sein.
Noch einmal zur Erinnerung die Ratssitzung ist heute Abend um 19:00.
Weiterhin wählt Bürgermeister Spilles für die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 ein vereinfachtes Verfahren.
Was bedeutet dies? Es bedeutet , dass Sie nicht vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden!!
Wer weiss, was da drin steht!!!
Juristisch ist es möglich, diese vereinfachte Vorlage des Jahres 2010 sowie der Vorjahre vorzunehmen.
Die Ausführungen der Stadt in dieser Vorlage, dass dies in kritischen Haushaltslagen möglich sei, lässt aufhorchen!
Welche kritische Haushaltslage liegt vor? Wir sind nicht informiert!
Es erschliesst sich auch nicht, warum die Jahresabschlüsse „on block“ vorgelegt werden und nicht nach und nach, wie es ordnungsgemäß zu erfolgen hat, wir hätten dann schon geprüfte Jahresabschlüsse zum Beisiel der Jahre 2009, 2010 und 2011!
Warum ist dieser gesetzlich vorgesehene Weg nicht beschritten worden?
Heute Abend , am 22.1.2014 sollen wir auch also die Entwürfe der Jahresabschlüsse 2009- 2012 zur Kenntnis nehmen.
Wie kann ich etwas zur Kenntnis nehmen, das ich nicht kennen?
Ich fragen mich natürlich, warum dieses Verfahren drei Tage vor der Wahl so gewählt wurde.
Was soll verschleiert werden?
Über die wahre Finanzlage der Stadt bekommen wir drei Tage vor der Wahl keine Aufklärung. Das lässt Böses ahnen!
Der Bürgermeister erklärt immer , dass wir unter den Plandaten abgeschnitten haben,
stimmt dies? Warum legt er die Zahlen dann nicht vor?
Will der Bürgermeister nicht oder kann er nicht?
Arbeitsüberlastung kann nicht vorgelegen haben, denn das Angebot, die Kämmerei zur Bewältigung ihrer Aufgaben durch Personalaufstockung zu entlasten, wurde , als nicht notwendig, abgelehnt!
Im Hauptausschuss vom 20.11.2013 hat die SPD -Fraktion um die schriftliche Vorlage der IST-Einnahmen der Jahre 2009 – 2012 gebeten. Wie im Protokoll des Hauptausschusses auch nachzulesen ist, wurden wir auf die Ratssitzung des Januar 2014 verwiesen.
Unsere Anfrage soll schriftlich beantwortet werden – heute !? Wann? Die Antwiort liegt noch nicht vor, sie war nicht bei den Ratsunterlagen - und das Protokoll kommt erst nach der Wahl!
Warum dürfen wir nicht wissen, was die Stadt seit 2009 tatsächlich eingenommen hat?
Der Bürgermeister erklärt immer , dass wir unter den Plandaten abgeschnitten haben,
stimmt dies? Warum legt er die Zahlen dann nicht vor?
Ständig wiederholt der Bürgermeister, dass wir so reich sind, dass wir andere Kommunen unterstützen sollen.
Auch durch ständige Wiederholung wird die Aussage unseres Bürgermeisters nicht richtig, denn
als „reiche“ Gemeinde gilt Meckenheim, weil wir hohe Einnahmen aus Einkommenssteuer, aus der Grundsteuer und Gewerbesteuer haben, weil unsere Einnahmen unseren errechneten Finanzbedarf übersteigen.
Das hat nichts mit Sparen und gut wirtschaften zu tun, auch wenn wir eine großes Minus gemacht haben, sind wir immer noch „reich“.
Informationen über die Berechnung von Finanzkraft und Finanzbedarf sind auf der Homepage der SPD unter Brigitte Kuchta – Bürgermeisterkandidatin zu finden.
Noch etwas zu guter letzt!
Angekündigt war auch, dass heute neben den Jahresabschlüssen auch und der Haushaltsentwurf vorgelegt werden sollte,
Das passiert nicht! Warum?
Ich habe da so meine eigene Deutung!
Mit den Entwürfen der Jahresabschlüsse möchte der Bürgermeister seine Amtszeit noch formal abschliessen.
Einen Haushaltsentwurf legt er nicht vor,
weil er davon ausgeht, dass er ab Sonntag nicht mehr Bürgermeister ist,
dass er ab Sonntag nicht mehr für die Finanzen der Stadt zuständig ist,
die Einbringung des Haushaltsentwurfes möchte er mir, seiner Nachfolgerin, überlassen!
Kuchta - 22. Jan, 16:29
